Mindestlohn für Flüchtlinge: CDU rudert etwas zurück
Union lässt Forderung nach Aussetzung der Lohnuntergrenze in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung wieder fallen / Allerdings weiterhin Ausnahmen bei Praktika geplant
Berlin. Nach massiver Kritik von Gewerkschaften, LINKEN und vom Koalitionspartner SPD hat der CDU-Vorstand Teile seines heftig umstrittenen Integrationskonzeptes zurückgezogen. »Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Sozialdemokraten es kategorisch ablehnen, über Änderungen beim Mindestlohn zu sprechen«, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung des Bundesvorstands seiner Partei am Montag in Berlin.
Ursprünglich wollte die CDU Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandeln - das heißt, sie sollten in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. In dem von der CDU-Spitze beschlossenen Papier heißt es nun: »Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden.« Von einer Formulierung, Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose zu behandeln und damit di ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom Mindestlohn auszunehmen, fällt hingegen inzwischen jede Spur.
Diese Forderung in der Koalition durchzusetzen, wäre der CDU äußert schwer gefallen. Zuletzt hatte unter anderem SPD-Generalsekretärin Katarina Barley klaren Protest gegen Ausnahmen beim Mindestlohn eingelegt und der CDU/CSU vorgeworfen, im Koalitionsvertrag vereinbarte Positionen aufgeben zu wollen. »Jetzt merkt man, wie ernst es die Union mit dem Mindestlohn meint«, so die SPD-Politikerin. Ähnliche Töne waren auch aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles zu hören.
In anderen Punkten will die CDU allerdings an den geplanten weiteren Verschärfungen festhalten. So sollen anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt sichern können. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
