Zurück nach Karlsruhe
Nach dem EuGH-Urteil verhandelt das Bundesverfassungsgericht wieder über Anleihenkäufe
Mit dem OMT-Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen bekämpfte die EZB einst die Eurokrise. Kritiker sahen darin eine Überschreitung des EZB-Mandats und klagten.
»Die EZB ist immer schneller«, meint Roman Huber. Bevor es überhaupt ein Urteil gebe, fange die Europäische Zentralbank schon das nächste Programm an. So sitzt der geschäftsführende Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie an diesem Dienstag als Kläger im Bundesverfassungsgericht gegen ein Anleihenkaufprogramm der Frankfurter Notenbänker, das bisher noch nie abgerufen wurde. Doch währenddessen kauft die EZB mittels eines Programms jüngeren Datums schon seit März vergangenen Jahres Anleihen im Wert von monatlich 60 Milliarden Euro auf.
Stein des Anstoßes war einst das OMT-Programm der EZB. Von seinen Befürwortern wurde es als Wunderwaffe gegen die Eurokrise gefeiert, von »Bazookas« und »Dicken Berthas« war da die Rede. Für die Kritiker hat die EZB jedoch ihre Kompetenzen weit überschritten. Sie betreibe damit aktiv Wirtschafts- und nicht mehr nur Geldpolitik. Einige sahen das Verbot der Staatsfinanzierung ausgehebelt. Huber und s...
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