BER: Eröffnungsdatum 2018 rückt näher
Aufsichtsrat beschäftigte sich mit neuen Verzögerungen am Pannenflughafen und dem Brandenburger Rechnungshofbericht
Die Tagesordnung der ersten Sitzung des Flughafenaufsichtsrats 2016 am Montag war prall gefüllt, und nicht gerade mit erfreulichen Themen: Es ging um den Bericht des brandenburgischen Landesrechnungshofs zum Kontrollversagen am BER, den Streit um den Regierungsflughafen und neue Verzögerungen bei der Fertigstellung des BER. Die lassen eine Inbetriebnahme bis Ende 2017 immer unwahrscheinlicher erscheinen.
Trotzdem glaubt der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) weiterhin an diesen Eröffnungstermin. »Bei dem ganzen Baufortschritt, der uns auch heute dargestellt wurde, ist das zu erreichen«, sagte er nach der Sitzung auf einer Pressekonferenz, die bei Redaktionsschluss noch andauerte.
Der Rückstand gegenüber dem Zeitplan von Dezember 2014 beträgt laut Flughafenchef Karsten Mühlenfeld mittlerweile vier Monate, wie er am Wochenende sagte. Zunächst kam die Pleite der Gebäudetechnik-Firma Imtech dazwischen, jetzt verzögerte sich die Abgabe der beiden letzten Nachträge zur Baugenehmigung beim Bauordnungsamt. Ursprünglich sollten sie bis Ende Januar eingereicht sein, der fünfte Nachtrag wurde aber erst am Montag abgeliefert, der sechste soll sogar erst im April folgen. Da die Baugenehmigungen dann frühestens vier Wochen später vorliegen und die Umbauarbeiten beginnen können, ist schon klar, dass der BER nicht wie geplant bis Juli fertig gebaut sein wird. Damit verzögern sich auch Bauabnahmen, Testläufe und Probebetrieb.
Für Martin Delius, Chef des Flughafenuntersuchungsausschusses, ist der Eröffnungstermin ohnehin zweitrangig. »Mit der Diskussion darüber ist niemandem geholfen und der BER wird nicht schneller fertig«, erklärte er. Wichtiger sei ein vernünftiger und störungsfreier Projektablauf. Die Flughafengesellschaft sei trotz Fortschritten im Management dafür noch immer nicht gut aufgestellt.
Delius fordert Geschäftsführung und Aufsichtsrat auf, die »offensichtlichen Schwächen« des Projekts zu benennen. Es müsse geklärt werden, mit welchem Geschäftsmodell die Flughafengesellschaft irgendwann einmal Gewinne einfahren soll. Außerdem müsse der Streit mit dem Bund um das Regierungsterminal entschieden werden. Das soll auf dem Gelände von Schönefeld-Alt entstehen. Doch weil der BER zu klein ist, wird es weiter für den normalen Flugverkehr benötigt. Deshalb soll für den Regierungsbereich zunächst ein Interimsterminal für 48 Millionen Euro gebaut werden. Erst fünf Jahre nach Flughafeneröffnung soll der eigentliche Regierungsflughafen eröffnen. Die Flughafengesellschaft möchte dies noch weiter hinauszögern, was der Bund bisher ablehnt. Auf der Sitzung soll es dazu keine Einigung gegeben haben.
Die Frage der Haftung von BER-Aufsichtsratsmitgliedern stellt sich für Delius derzeit nicht. Nachdem der brandenburgische Rechnungshof dem alten Aufsichtsrat unter Wowereit und Platzeck schwere Versäumnisse vorgeworfen hat, waren solche Konsequenzen gefordert worden. Die Staatsanwaltschaft Cottbus, die den Rechnungshofbericht prüft, dämpfte schon mal diese Erwartungen: »Missmanagement ist kein Haftungsgrund«.
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