Wer zahlt die Altanschließer aus?
SPD möchte die Verantwortung auf die Kommunen abwälzen
Freie Wähler und AfD sehen das Land bei den Rückzahlungen an die Altanschließer in der Pflicht. Die SPD sieht das anders. Die LINKE überlegt noch.
Insgesamt ungefähr 500 Millionen Euro Beiträge müssen die Wasser- und Abwasserzweckverbände auf jeden Fall an Altanschließer im Land Brandenburg zurückzahlen. Es könnten sogar 800 Millionen Euro werden, schätzt der Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler).
Rund 40 Prozent der Altanschließer hatten Vida zufolge keinen Widerspruch gegen ihre Beitragsbescheide eingelegt. Nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts haben sie keinen automatischen Anspruch auf Rückzahlung. Den hätten nur jene Altanschließer, die Klage erhoben oder Widerspruch einlegten und die geforderten Summen noch nicht überwiesen hatten. Aber Vida findet: »Hunderte Millionen Euro auf verfassungswidriger Grundlage vollstrecken«, dies könne doch nicht sein. Vida sieht eine moralische Pflicht des Landes Brandenburg, sich an den Kosten zu beteiligen. »Wenn das Land anstiftet, wenn es die Verbände zwingt, Beiträge zu erh...
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