Historische Größe oder historisches Scheitern

Von den nächsten Gipfeln hängt unter anderen ab, ob das Europa der offenen Binnengrenzen weiter besteht. Der Verweis von EU-Kommissionspräsident Juncker auf Fortschritte soll den Kurs der deutschen Kanzlerin stärken.

Berlin. Es gilt als einer der wichtigsten Gipfel der letzten Jahre – am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel, um das europäische Vorgehen in der Flüchtlingspolitik zu beraten. Vor dem Gipfel versucht der Präsident der EU-Kommission, Optimismus zu verbreiten. Jean-Claude Juncker betont, dass es es in der Flüchtlingsfrage »endlich erste Fortschritte« gebe. Es werde zwar dauern, bis »alle Maßnahmen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten in Europa beschlossen haben, greifen«, sagte er. In Griechenland würden aber jetzt bei neun von zehn Asylbewerbern die Fingerabdrücke genommen, im September sei das nur bei acht Prozent der Fall gewesen. Inzwischen würden auch EU-Mitgliedsstaaten konkret helfen, die anfangs sehr kritisch waren, sagte Juncker. »Und über den EU-Haushalt zeigen sich alle solidarisch.« In »Rekordzeit« seien die Gelder verdoppelt und 10,1 Milliarden Euro durch Umschichtungen ...