Bremen macht auf Harmonie
Mindestlohn-Vorreiter will die Bremse ziehen
Die Bremer Regierung aus SPD und Grünen will unter Verweis auf den Bundesmindestlohn den Landesmindestlohn auf der momentanen Höhe von 8,80 Euro pro Stunde einfrieren und - entgegen dem Landesmindestlohngesetz - nicht weiter fortschreiben. Gemeint ist der von öffentlichen Arbeitgebern zu zahlende Lohn.
Die Begründung der Koalition besteht aus Eigenlob und der Behauptung, unterschiedliche Länder-Mindestlöhne und dazu noch ein Bundesmindestlohn - er liegt bei 8,50 Euro - seien »nicht zielführend«. Bremen habe zu einer Zeit den eigenen Mindestlohn mit progressiver Steigerung eingeführt, als sich auf Bundesebene noch keine Mehrheit für ein Bundesmindestlohngesetz abgezeichnete. Bremens Initiative habe entscheidend zur Einführung eines Mindestlohns in anderen Bundesländern beigetragen. Nun sei es aber Zeit, auf die Weiterentwicklung der eigenen Mindestlohn-Variante zu verzichten - zugunsten einer Harmonisierung mit dem Bundesmindestlohn.
Weil...
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