Nein soll endlich auch gesetzlich Nein heißen

Hunderte Frauen wurden unter anderem in Köln und Hamburg in der Silvesternacht Opfer sexueller Übergriffe. Hamburg hat nun eine Initiative zur Verschärfung des Sexualstrafrechts gestartet.

Hamburg. Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat Hamburg zur Verschärfung des Sexualstrafrechts eine über die Pläne der Bundes hinausgehende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. »Wir wollen, dass der Grundsatz «Nein heißt Nein» bei der Reform des Sexualstrafrechts Leitformel wird«, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne). Bislang schlage sich die triviale Erkenntnis, dass jede sexuelle Handlung gegen den Willen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletze, immer noch nicht im Sexualstrafrecht nieder. »Wir brauchen (...) einen Paradigmenwechsel, damit jede Form der sexuellen Handlung gegen den erklärten Willen zukünftig unter Strafe gestellt wird.« Der Antrag soll voraussichtlich am 26. Februar in der Länderkammer beraten werden.

Auch der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht eine Verschärfung des Sexualstrafrechts vor. Allerdings soll der Straftatbestand der Vergewaltigung künft...