Befragung der Bayern zu CETA fällt aus

Eine bayernweite Volksbefragung ist seit Sommer 2015 möglich - eine Idee von Ministerpräsident Horst Seehofer. Bisher ist das Volk aber noch zu keinem Thema konsultiert worden.

München. Die erste Volksbefragung in der Geschichte Bayerns lässt weiter auf sich warten. Die CSU-Mehrheit lehnte am Mittwoch im Bayerischen Landtag die Forderung der Freien Wähler ab, eine Volksbefragung zum geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen (CETA) anzusetzen.

Die CSU hatte im vergangenen Sommer im Landtag die Möglichkeit zu unverbindlichen Volksbefragungen geschaffen, bisher aber jeden Vorschlag der Opposition dazu abgelehnt. Die Hürden sind hoch: Eine Volksbefragung müsste von der Mehrheit im Landtag und der Staatsregierung gemeinsam initiiert werden. Ein anderer Weg ist nicht vorgesehen.

»Setzen Sie sich an die Spitze der Bewegung«, sagte FW-C...