Das meiste landet im Sparstrumpf
Der Umgang der Schweriner Landesregierung mit dem Haushaltsüberschuss sorgt für Ärger
220 Millionen Euro Überschuss kann Mecklenburg-Vorpommern für 2015 verbuchen. Davon gehen 60 Millionen in den Schuldenabbau, 160 Millionen fließen in die Rücklagen. Sehr zum Ärger der Opposition.
In den Sparstrumpf stecken das millionenschwere Plus des vergangenen Jahres - oder damit Theatern helfen, arme Kommunen unterstützen, den Nahverkehr verbessern? Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und sein rot-schwarzes Kabinett haben sich für die Knauserversion entschieden - sehr zum Unmut der oppositionellen LINKEN und Grünen im Schweriner Parlament. Und so mahnen diese nachdrücklich zum gezielten Einsatz des Überschusses an Schwachstellen im Land, während der Regierungschef angesichts der schwarzen Zahlen frohlockt: »Wir in Mecklenburg-Vorpommern können sehr stolz auf unsere soliden Finanzen sein.«
Den Stolz auf das Haushaltsergebnis für 2015 will dem Regierungschef wohl kaum jemand nehmen. Immerhin steht unterm Strich ein Plus von 220 Millionen Euro. Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern seien die einzigen Bundesländer, die in den vergangenen zehn Jahren durchgängig keine neuen Schulden gemacht haben, ...
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