Anti-Merkel-Partei: Jetzt macht die CSU Druck auf Seehofer
Nicht nur verbal gegen Merkel: Ramsauer fordert Taten von Bayerns Ministerpräsident / Ex-Minister bezeichnet Zustimmung zu Kanzlerin als »Besoffenheit« / Bischöfe sagen: Mehr Merkel, weniger Seehofer
Berlin. Immer wieder hat der CSU-Chef gegen die Kanzlerin gewettert, der Regierung gedroht, an der seine Partei selbst beteiligt ist, hat Ultimaten gesetzt. Nun bekommt Horst Seehofer Druck aus den eigenen Reihen. Der bayerische Ministerpräsident solle nicht nur reden, sondern auch handeln. Spätestens nach dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag müsse die seit längerem angedrohte Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer in der »Passauer Neuen Presse«. Man könne »nicht auf der einen Seite die Herrschaft des Unrechts beklagen und gleichzeitig nichts dagegen tun«, so der frühere Minister.
Ramsauer sagte, »uns droht eine gesellschaftliche Krise«. Es herrsche »Unverständnis darüber, dass Recht und Gesetz in großem Stil gebrochen werden.« Nicht nur in der Bevölkerung, auch in der CDU könnten viele den Kurs der Kanzlerin nicht mehr verstehen. Zu dem Umstand, dass die CDU trotzdem weiter hinter Merkel steht, sagte Ramsauer: »Die Stimmung und die Reaktionen stehen im krassen Gegensatz zu dem Zustand der Besoffenheit, der in Teilen der CDU immer noch über den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise herrscht.« In Bayern finde Merkels Flüchtlingspolitik kaum noch Unterstützung.
Dagegen haben sich die Bischöfe vor die Kanzlerin gestellt. »Wir sollten aufhören, die gespaltene Gesellschaft heraufzubeschwören«, sagte der Chef der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. Er könne diese nicht erkennen. »Wer nach Europa flüchtet, weil er in seiner Heimat um Leib und Leben fürchten muss, hat Anspruch auf unseren Schutz und ein faires Verfahren«, gab er Merkel mit auf den Weg zum EU-Gipfel. Merkels »Wir schaffen das« nahm der Kardinal zwar nicht in den Mund. Er betonte aber die Schaffenskraft von 5.100 Hauptamtlichen und mehr als 100.000 Ehrenamtlichen alleine bei der Katholischen Kirche. »Das ist ein Schatz für unsere Gesellschaft.« Und das Engagement lasse nicht nach.
»Wir vermögen nicht zu erkennen, wie eine «Obergrenze» für die Aufnahme von Flüchtlingen mit unserem Grundgesetz und mit den Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben, vereinbar sein könnte«, sagte der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle als Vorsitzender der Migrationskommission. Die Diskussion über eine Obergrenze »führt zu nichts«, so Marx. Dies ist auch klar gegen die CSU gerichtet, die für eine solche Obergrenze trommelt. Die Deutsche presse-Agentur formuliert es so: »Auch mehr nach Merkel denn nach Seehofer klingen an diesem Tag im Kloster Aussagen zur Flüchtlings-Obergrenze oder zum Familiennachzug.« Agenturen/nd
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