Röttgen kritisiert Ankaras »militärische Antwort«
CDU-Politiker: Türkei kann für Vorgehen gegen Kurden Bündnissolidarität der NATO nicht in Anspruch nehmen / Linkspartei: Berlin soll Erdogans Vorgehen widersprechen
Berlin. Nach dem Bombenanschlag in Ankara hat Kanzlerin Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu deutsche Solidarität im Anti-Terror-Kampf zugesichert, so meldet es die Deutsche Presse-Agentur. Sie habe am Mittwochabend mit Davutoglu und am Donnerstagmorgen mit Erdogan telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, äußerte sich dagegen in anderer Weise. Er verurteilte die dramatische Eskalation der Gewalt zwischen der türkischen Armee und der PKK – und lehnte es ab, der türkischen Regierung sogleich Solidarität zu signalisieren. »Die Gewaltanwendungen auf Seiten der PKK rechtfertigt die übermäßige militärische Antwort der Türkei nicht«, sagte er der »Rheinischen Post«. Eine Ausdehnung des Koknflikts auf EU und NATO sei auszuschließen. »Die Türkei kann hierfür die Bündnissolidarität der NATO nicht in Anspruch nehmen«, erklärte der CDU-Politiker.
Bei dem Anschlag am Mittwochabend auf einen Militärkonvoi wurden mindestens 28 Menschen getötet und über 60 weitere verletzt. Die türkische Regierung macht die kurdische PKK und ihren syrischen Ableger YPG für den Anschlag von Ankara verantwortlich – beide haben die Verantwortung aber zurückgewiesen. Davutoglu kündigte dennoch Vergeltung an.
Die Linkspartei verurteilte das Attentat – kritisierte aber gleichzeitig »die Instrumentalisierung der Opfer durch das Erdogan-Regime zur Rechtfertigung eines türkischen Einmarsches in Syrien«. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte, »allen Versuchen das Attentat zum Anlass für einen völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Syrien zu nehmen, muss die Bundesregierung entschieden widersprechen«. Es sei »zweifelhaft, wie schnell der türkische Regierungschef Davutoglu einen passenden Täter vorweisen konnte«. Wer jetzt wie die türkische Regierung »nach einem türkischen Einmarsch in Syrien gegen die Kurden ruft, tritt nicht nur das Völkerrecht mit Füßen, sondern droht einen noch größeren Krieg heraufzubeschwören«. nd/Agenturen
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