Privatisiert statt ausgebaut?
Initiative und Bundesländer wehren sich gegen Bundesfernstraßengesellschaft
Die Koalition will die Verantwortung für Bundesstraßen und Autobahnen zentral regeln. Das gefällt Privatisierungsgegnern gar nicht.
Wer soll künftig für die deutschen Fernstraßen zuständig sein? Geht es nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der Bund. Damit glauben sie, den bestehenden Investitionsstau aufheben und den Ausbau des Straßennetzes besser koordinieren zu können. Widerstand dagegen kommt nicht nur aus den Bundesländern, die sich in ihren Rechten beschnitten fühlen, sondern auch von Privatisierungsgegnern.
Am Donnerstag übergaben Aktivisten der bundesweiten Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) die ersten 5000 Unterschriften gegen die geplante Bundesfernstraßengesellschaft an einen Vertreter der Verkehrsministerkonferenz. Die Initiative fürchtet, dass eine Zentralisierung der Fernstraßenkoordinierung privaten Kapitalanlegern Tür und Tor öffnet. Das Argument ist nicht aus der Luft gegriffen: Dobrindt vertritt seit langem die Position, dass Öffentlich-Private Par...
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