Griechenland: Brexit-Kompromiss nur gegen offene Grenzen
Treffen mit Türkei und weiterer EU-Gipfel Mitte März / Viele Absichtserklärungen verabschiedet / Griechenland: »Werden nicht das Schwarze Loch (für Migranten)« / UN-Flüchtlingskommissar: EU versagt völlig
Der EU-Gipfel hat außer Absichtserklärungen in der Flüchtlingskrise keine Ergebnisse gebracht - einzelne Regierungschefs konterkarieren ihre Gipfel-Worte sogar mit gegensätzlichen Handeln zum Beispiel zum »Durchwinken«.
Brüssel. Das wegen des Anschlags in Ankara abgesagte Treffen der EU-Staaten mit der Türkei soll Anfang März stattfinden, ein weiterer EU-Gipfel Mitte März – was die Gipfeltreffen angeht, erhöhen die EU-Staats- und Regierungschefs die Schlagzahl. Wirkliche Entscheidungen wurden auf dem EU-Gipfel in Brüssel nicht beschlossen, zu sehr kollidieren Absichtserklärungen mit dem Regierungshandeln einiger Mitgliedsstaaten.
Griechenland verknüpft »Brexit«-Zustimmung mit FlüchtlingsfrageGriechenland hat seine Zustimmung zu einem »Brexit«-Kompromiss in Brüssel von Zusicherungen in der Flüchtlingsfrage abhängig gemacht. Griechenland wolle die »einstimmige Entscheidung« beim EU-Gipfel in Brüssel, dass bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schließe, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Athen. »Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen.«
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