Zweite Amtszeit: Übergroße Koalition will Gauck
Grüne und Freidemokraten signalisieren nach Union und SPD nun auch Unterstützung / Nur Linkspartei erwägt eigenen Kandidaten
Berlin. Nach Vertretern von SPD und Union sprechen sich auch FDP und Grüne für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck aus. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin-Göring Eckardt sagte der »Bild am Sonntag«: »Wenn er noch mal antritt, was ich mir wünsche, hat er die Unterstützung der Grünen. Aber das ist seine Entscheidung.« Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: »Ich schätze Gaucks Eintreten für die Freiheit. Er gibt in unruhigen Zeiten Orientierung. Es wäre gut für das Land, wenn er noch einmal antritt.« Zuvor hatte Gauck bereits Zuspruch von SPD und Union erhalten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte kürzlich dem »Spiegel«: »Er hat mit seinen ausbalancierten, klugen Aussagen bewiesen, dass er der richtige Mann im Schloss Bellevue ist.«
Lediglich die Linkspartei unterstützt eine weitere Amtszeit von Gauck nicht. Man habe »interessiert zur Kenntnis« genommen, dass der offenbar weitermachen will, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, vor einigen Tagen. Die Linkspartei sei aber »bislang bei jeder Wahl mit eigenen Kandidaten angetreten«. Das werde ihre Partei auch 2017 »ernsthaft in Erwägung ziehen«. Zu Gaucks bisheriger Bilanz sagte Sitte, dieser sei mit seinem selbst gesetzten Anspruch, für mehr Freiheit zu sorgen, gescheitert. »Mein Fazit aus der bisherigen Amtszeit: Es hat sich einiges verschlechtert«, sagte Sitte. Sie verwies auf den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland und auf Gaucks Hinwirken zur einer Militarisierung der Außenpolitik Deutschlands. »Die politische Kultur in diesem Land ist in den letzten zwei Jahren nicht freiheitlicher geworden«, sagte Sitte.
Gauck hat sich bisher nicht zu seinen Plänen geäußert. Er erwäge aber inzwischen eine zweite Amtszeit, nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise, hatte die »Bild«-Zeitung zuletzt berichtet. Der nächste Bundespräsident wird am 12. Februar 2017 von der Bundesversammlung in Berlin gewählt. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
