Der Friedensprozess im Baskenland stockt

Sieben Europaparlamentarier weilten im Baskenland, um sich ein Bild über den Friedensprozess und die Situation der baskischen Gefangenen zu machen. Ihr Fazit fällt ernüchternd aus.

Oberflächlich hat sich die Lage im Baskenland vor vier Jahren grundlegend geändert - als die Untergrundorganisation ETA ihren bewaffneten Kampf nach 50 Jahren »definitiv« einstellte. Nun fällt in der Hafenstadt Ondarroa die erste »Mauer«, die die Wache der baskischen Polizei zur Festung macht. Ondarroa ist nur der erste Abrüstungsschritt der baskischen Regierung, überall sollen mit der Entwaffnung der ETA Wahrzeichen des blutigen Konflikts beseitigt werden.

Am Umgang Spaniens mit den Basken hat sich bisher wenig geändert. Dass gerade Hasier Arraiz vor Gericht gezerrt wurde, macht das erneut deutlich. Der Chef der baskischen Unabhängigkeitspartei »Sortu« (Aufbauen) hatte vor einem Jahr gefordert, die paramilitärische Guardia Civil müsse »matt gesetzt« werden. Der Anlass: Anwälte von ETA-Gefangenen waren in der Operation »Schachmatt« verhaftet worden, weil auch sie angeblich ETA-Mitglieder seien. Es war das dritte Mal in kurzer Zeit...