Segeln unter falscher Flagge
René Heilig fragt nach der Grundlage des neuen NATO-Ägäis-Einsatzes
Seit Ende der vergangenen Woche sind die von einem deutschen Admiral geführten NATO-Schiffe in der Ägäis. Um - so die offizielle Lesart - Schleuser zu fangen. Auch wenn das Unsinn ist, weil man insgesamt verhindern will, dass Flüchtlinge EU-Europa erreichen, sollte man den Auftrag schon mal schwarz auf weiß vorlegen. Vielleicht als Mandatstext für den Bundestag. Nein, braucht man nicht, sagt das Verteidigungsministerium, denn der Einsatz deutscher Soldaten in dem NATO-Verband läuft unter der Operation »Active Endeavour«. OAE? Wurde die nicht unter den Bedingungen des NATO-Bündnisfalles abgesegnet, mit dem man nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seine Solidarität mit den USA bestätigen wollte? Seither wurde dieser Bündnisfall nie aufgehoben, weshalb »Active Endeavour« immer wieder verlängert wurde. Auch wenn niemand so richtig wusste, was das soll. Doch siehe da, man braucht nur Geduld, dann ist so ein Uralt-Vorratsbeschluss wieder wie neu.
Aber was bitte hat die Schleusersuche mit dem Anti-Terroreinsatz gegen die Zwielichter bin Ladens zu tun? Ist das nicht so, als wollte man mit einem abgelaufenen Busfahrschein ins Kino gehen? Ob es irgendwann im Parlament mal auffällt, dass die Regierung da politisch wie juristisch unter völlig falscher Flagge segelt? Und falls ja: Was folgt dann daraus?
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