Investorenschutz und Schutzzölle

Die zwölfte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen wagt sich an die umstrittenen Themen

  • Grit Gernhardt
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Seit Montag verhandeln Vertreter von EU und den USA über das vielkritisierte Freihandelsabkommen. Besonders die Investorenschiedsgerichte sind ein heikles Thema.

Die Beratungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bestimmen seit Montag wieder die politischen Nachrichten aus Brüssel. Um ins Kongressgebäude zu kommen, mussten die Verhandler an 30 Greenpeace-Aktivisten vorbei, von denen einige sich am Eingang festgekettet hatten und diesen blockierten. Auch das Transparent, das die TTIP-Gegner an der Fassade befestigt hatten, konnte nur übersehen, wer den Kopf unter dem Regenschirm versteckt hatte.

In Bezug auf das Abkommen, das laut Aussagen der Verhandler unter Leitung von Dan Mullaney (USA) und Ignacio Garcia Bercero (EU), der Wirtschaft und vieler Politiker nur Vorteile bringt, werden die kritischen Stimmen immer lauter: Nur ein Viertel der Bundesbürger hält TTIP noch für eine gute Sache - in anderen EU-Ländern sieht es ähnlich aus. Wie aus einem internen Papier hervorgeht (»nd« berichtete), will die EU-Kommission mit einer PR-Offensive die Zweifel zerstreuen.

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