Hofreiter: CSU-Klagedrohung spielt rechtem Mob in die Hände

München. Die Staatsregierung diskutiert am Dienstag ein weiteres Mal die Flüchtlingspolitik. Dabei geht es vor allem um die seit Monaten angedrohte Verfassungsklage gegen die Bundesregierung sowie das geplante bayerische Integrationsgesetz. Dass die Staatsregierung am Dienstag eine Klage beschließt, ist eher unwahrscheinlich.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fürchtet um den Fortbestand der Regierungskoalition in Berlin, sollte die CSU-geführte bayerische Staatsregierung wie angedroht Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einreichen. »Ich frage mich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen«, sagte er der »Bild«-Zeitung (Dienstag). Die Union müsse dann entscheiden, was sie wolle. CDU und SPD hätten auch alleine eine stabile Mehrheit.

Oppermann forderte CSU-Chef Horst Seehofer auf...