Erst nach Merkels Antwort Entscheidung über Klage
München. Das CSU-regierte Bayern will weiter erst über eine Verfassungsklage gegen den Bund entscheiden, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief aus München von Ende Januar beantwortet hat. Das sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag in Berlin. Sie verwies auf das Schreiben, in dem die Landesregierung eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen gefordert hatte. In München diskutierte die Landesregierung am Vormittag über die angedrohte Klage. Im Januar hatte der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio der Staatsregierung in einem Gutachten bescheinigt, gute Chancen mit einer Verfassungsklage zu haben. Agenturen/nd
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