Von der Regierungs- auf die Anklagebank
Yachthafen-Residenz: Doch Prozess gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Wirtschaftsminister Ebnet
Die umstrittenen Subventionen für die Yachthafen-Residenz Hohe Düne werden die Justiz noch weiter beschäftigen. Nun muss sich auch Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) vor Gericht verantworten.
Rostock. Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) muss sich nun doch vor Gericht wegen des Verdachts der Mittäterschaft zu Subventionsbetrug und Untreue beim Bau der Yachthafen-Residenz Hohe Düne verantworten. Wie das Oberlandesgericht am Mittwoch in Rostock bestätigte, ordnete das Gericht die Prozesseröffnung beim Landgericht Schwerin an. Mit Ebnet werden der Chef der Ostseesparkasse Rostock, Frank Berg, der Ex-Chef des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach sowie zwei weitere Angeklagte vor Gericht stehen.
Es ist das erste Mal, dass ein Landesminister Mecklenburg-Vorpommerns wegen des Verdachts eines dienstlichen Vergehens vor Gericht steht. »Ebnet hat als Wirtschafts- und Verkehrsminister viel für unser Land erreicht«, sagte Staatskanzleisprecher Andreas Timm. »Wir sind zuversichtlich, dass sich herausstellen wird, dass er auch in diesem Fall korrekt geh...
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