Polen: Rechtsradikale wollen Mauer gegen Flüchtlinge
Abgeordnete der »Nationalen Bewegung« sprechen sich für Verbarrikadierung der polnisch-ukrainischen Grenze aus
Warschau. Polnische Rechtsradikale wollen das Land vor Flüchtlingen verbarrikadieren: Mehrere Vertreter der »Nationalen Bewegung« (»Ruch Narodowy«), die als Abgeordnete der Partei Kukiz15 im Warschauer Parlament sitzen, sprachen sich am Donnerstag für den Bau einer Mauer an der polnisch-ukrainischen Grenze aus. Es sei zu erwarten, dass vom Frühjahr an mehr Migranten versuchen, über die östliche EU-Außengrenze nach Polen zu gelangen, sagte der Abgeordnete Sylwester Chruszcz, der die Kosten für den Bau eines Grenzzaunes auf 225 Millionen Zloty (etwa 55 Millionen Euro) schätzte.
Ohne eine Mauer oder ein ähnliches Hindernis sei die polnisch-ukrainische Grenze nur schwer gegen illegale Einwanderung zu sichern, meinte sein Kollege Wojciech Bakuna. Die Partei Kukiz15 sammelt seit Wochen Unterschriften für ein Referendum über die Aufnahme von Migranten. Sie will damit Zusagen der früheren liberalkonservativen Regierung über die Aufnahme von 7500 Flüchtlingen blocken.
Die nationalkonservative Regierung von Beata Szydlo hat die Zusage zwar scharf kritisiert, will sich aber an ihre rechtlichen Verpflichtungen halten. In diesem Jahr könnten Szydlo zufolge allerdings höchstens 400 Flüchtlinge in Polen Aufnahme finden. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
