Schweiz stimmt über Ausweisung »krimineller Ausländer« ab

Vier Mal pro Jahr wird die Schweizer Bevölkerung beim Volksentscheid nach ihrer Meinung gefragt. Am kommen Sonntag sind rund fünf Millionen Abstimmungsberechtigte aufgefordert, über zwei Dinge zu entscheiden: zum einen über eine steuerrechtliche Angelegenheit, mit der die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau in der Verfassung festgeschrieben und die Homo-Ehe langfristig verhindert werden soll. Zum anderen über die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, das heißt, Menschen mit gesichertem Aufenthaltsstatus, aber ohne die Schweizer Staatsbürgerschaft.

»JA zur Ausschaffung krimineller Ausländer«, lautet die Forderung der »Durchsetzungsinitiative zur automatischen Ausweisung krimineller Ausländer« der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Nach deren Vorstellungen sollen Ausländer bei schweren Verbrechen unabhängig vom Strafmaß sofort ihr Aufenthaltsrecht verlieren, so bei Mord und Totschlag, Drogenhandel, sexueller Nötigung ...