Griechenland will nicht zum Lager werden

Veto-Drohungen, Alleingänge und eine Frist: In der Flüchtlingskrise steht die EU am Scheideweg und gibt sich noch bis zum Sondergipfel Zeit, mit altem Konzept Erfolge zu erzielen.

Brüssel. Bis zum 7. März müsse die Zahl der über die Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge »drastisch und nachhaltig verringert werden«, betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Brüssel. Wenn dies nicht gelinge, müsse es »andere gemeinsame europäisch koordinierte Maßnahmen« zum Schutz der Außengrenze geben. Worin diese bestehen könnten, wollte de Maizière nicht sagen.

Österreich hat die Antwort für Europas Plan B offenbar schon parat: Wenn Griechenland seine Grenze nicht schützen könne, müsse die Frage gestellt werden, ob diese »weiterhin Schengen-Außengrenze sein« könne, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie verteidigte in Brüssel den mit anderen Staaten entlang der Balkanroute gefassten Beschluss, die mazedonisch-griechische Grenze stärker zu kontrollieren, um »die Migrations...