Landesfürsten folgen Bundestag
Bundesrat beschloss Verschärfung des Asylrechts
Im Eilverfahren beschlossen die Länder am Freitag, gegen das neueste Asylpaket »keine Einwände« zu erheben. Lediglich Brandenburg und Thüringen mochten sich diesem Votum nicht anschließen.
Mit Ausnahme der Linkspartei demonstrierten die Landesfürsten zwar Einigkeit mit der Bundesregierung, doch zugleich kochte die unterschwellige Kritik an der Politik der Kanzlerin auf kleiner Flamme weiter. Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reicht das Asylpaket II noch nicht aus. Er brachte in verklausulierter Form erneut das Thema Obergrenzen ins Spiel. Gelinge eine Neuverteilung der Flüchtlinge in Europa nicht, müssen man »zu nationalen Handlungsoptionen übergehen«, und zwar noch in diesem Frühjahr, erklärte Haseloff.
Auf der rot-grünen Seite des Bundesrates wurde der Bund erneut dafür kritisiert, dass er Länder und Kommunen zu wenig bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unterstützt. Auf Antrag der Koalitionsregierungen von SPD und Grünen wurde der Bund aufgefordert, Integrationskurse und Kinderbetreuung auszubauen. Außerdem sollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt werden. Au...
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