Ein Trojanisches Pferd voller Geld
Steuerzahlung wird für Lützen und Sachsen-Anhalt verhängnisvoll
Die Danaer waren auf den ersten Blick freigebige Menschen. Sie bedachten die Stadt Troja mit einem großen hölzernen Pferd. Allerdings brachte die fromme Gabe den Empfängern kein Heil, sondern läutete deren Untergang ein: In dem Ross versteckte Soldaten öffneten die Tore der Stadt, die dem Feind damit offen stand.
Der Deutschen Bank muss man nicht die böse Absicht unterstellen, die Stadt Lützen zu plündern. Allerdings erweist sich eine Steuerzahlung in dreistelliger Millionenhöhe, die das Kreditinstitut an den knapp 8000 Einwohner zählenden Ort im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis entrichten soll, ebenfalls als ein sprichwörtliches Danaergeschenk. Der Geldsegen könnte dazu führen, dass der finanziell schon jetzt nicht auf Rosen gebettete Ort auf absehbare Zeit ruiniert wäre. Schuld daran ist zum einen eine Art Entschädigungsregelung für zu Unrecht gezahlte Steuern, außerdem aber das filigrane Geflecht finanzieller Ausgleichsbeziehungen zwischen Kommunen, Land und Bund.
Für den ersten Schreck sorgten mögliche Folgen eines Rechtsstreits um eine Steuerzahlung von 129 Millionen Euro. So viel sollte einem Bericht der »Mitteldeutschen Zeitung« zufolge eine Tochter der Bank, die im Lützener Ortsteil Sössen ansässig ist und in der die Altersvorsorge für Mitarbeiter verwaltet wird, für die Jahre 2011 bis 2013 nachzahlen. Die Bank kündigte aber eine Klage gegen den Bescheid des Finanzamts an. Ginge sie aus einem vermutlich mehrjährigen Streit als Sieger hervor, müsste Lützen den Betrag zurückzahlen - plus sechs Prozent Zinsen, rund sieben Millionen Euro pro Jahr. Das Geld hat Lützen nicht in Reserve. »Wir wären auf 100 Jahre handlungsunfähig«, zitiert das Blatt den parteilosen Bürgermeister Dirk Könnecke.
In die Bredouille geriete indes nicht nur die Stadt selbst, sondern auch der Landkreis und das Land. Ersterer würde über die Kreisumlage rund die Hälfte des Geldes abschöpfen; teilweise würde es an andere Städte und Gemeinden weiter verteilt. Das Land wiederum verrechnet Einnahmen wie die in Lützen mit seinen Zuweisungen, die - allerdings mit zweijähriger Verzögerung - gekürzt würden. Erwiese sich die Steuerforderung später als nicht gerechtfertigt, wäre das Durcheinander perfekt.
Inzwischen droht sich der höchstens für Außenstehende kuriose Fall gar auf das komplexe Geflecht des bundesweiten Finanzausgleichs auszuwirken. Diese Woche berichtete die »Mitteldeutsche« über eine weitere, diesmal nicht strittige Steuerforderung des Finanzamts an die Deutsche Bank von nun gar 150 Millionen Euro. Wegen der erklecklichen Einnahmen dürften der Bund und die Geberländer ihre Überweisungen nach Sachsen-Anhalt kürzen - und zwar um einen Betrag, der noch erheblich höher liegt als die Summe der Steuerzahlungen. Für das Land gehe es um rund eine halbe Milliarde Euro, sagte SPD-Finanzstaatssekretär Jörg Felgner dem Blatt.
Der Grund dafür ist auf der Internetseite von Lützen nachzulesen - in einer Liste der Steuersätze, die von Firmen erhoben werden. Während die Stadt selbst einen Hebesatz von 325 Prozent ansetzt, sind es in Ortsteilen wie Sössen und Rippach nur 200 Prozent, was deutlich unter dem Durchschnitt liegt. Im Bundesfinanzausgleich werden solche Einnahmen aber höher gewichtet, um zu vermeiden, dass sich Kommunen beim Werben um Investoren mit Niedrigsteuern unterbieten. Läge der Satz in Sössen nicht bei nur 200 Prozent - wer weiß: Vielleicht wäre das Trojanische Pferd der Deutschen Bank an Lützen vorüber gerollt.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
