Voll auf Austerität: IWF will keine Nachsicht für Griechenland
Währungsfonds pocht auf »Reformen« und warnt EU-Staaten vor Zugeständnissen wegen des Flüchtlingsnotstandes
Berlin. Griechenland muss einen großen Teil der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, erstversorgen. Das von Krise und Austeritätspolitik gebeutelte Land schafft das derzeit - vor allem, weil viele Menschen ehrenamtlich helfen. Mit der von Österreich und osteuropäischen Regimen angeführten Abschottungspolitik einzelner Länder in der EU stauen sich aber die Asylsuchenden in Griechenland - mit dramatischen Folgen. Nun hat sich der Internationale Währungsfonds zu Wort gemeldet: mit der Forderung, trotz der der zunehmenden Belastungen müsse die SYRIZA-geführte Regierung die umstrittenen Auflagen der Gläubiger umsetzen.
Laut der Polit-Illustrierten »Der Spiegel« bereitet dem IWF die mögliche Bereitschaft vieler EU-Länder Sorgen, den Griechen wegen der aktuellen Lage bei den Kürzungsauflagen für das dritte Kreditpaket stärker entgegenzukommen. Das könnte zum Beispiel die Umsetzung der umstrittenen Rentenreform betreffen. Der IWF rechne damit, dass Griechenland bereits Ende März Schwierigkeiten haben werde, seine Schulden zu bedienen. Laut dem Magazin blockiert der Währungsfonds derzeit einen so genannten Fortschrittsbericht, der Voraussetzung dafür ist, dass sich der Währungsfonds am neuen Kreditprogramm beteiligt. Das war unter anderem von der Bundesregierung zur Voraussetzung für eine Zustimmung zu den Krediten gemacht worden.
Erst am Mittwoch hatte der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis darauf bestanden, dass Griechenland die umstrittenen Auflagen ohne Einschränkung einhalten soll. Dies sei wichtig, damit die Gläubiger ihre Überprüfung der Umsetzung durch die griechische Regierung abschließen könnten - was wiederum die Voraussetzung für weitere Auszahlungen aus dem Kreditprogramm des ESM ist. Agenturen/nd
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