USA wollen EU-Bürger nur begrenzt ausspähen
Brüssel. Die USA haben zugesichert, Daten von EU-Bürgern nicht massenhaft auszuspähen. Dies geht aus einer neuen Vereinbarung zum Schutz der Datenflüsse zwischen EU und USA hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag. Im »EU-US-Privacy Shield« heißt es, dass Daten ausschließlich zur Wahrung der Ziele des Geheimdienstes im Ausland ausgewertet würden. Diese Maßnahme müsse erst genehmigt werden, etwa auf Anordnung des Präsidenten. Anfang Februar hatten die EU und USA sich auf neue Regeln zum transatlantischen Datenaustausch geeinigt. Die Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die »Safe-Harbor«-Vereinbarung gekippt hatte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, urteilten die Luxemburger Richter. dpa/nd
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