Volkspartei fehlte das Stimmvolk

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei hat ihre erste große Niederlage seit langem erlebt - auch aufgrund der Beteiligung, die am Sonntag so hoch war wie seit 1992 nicht mehr.

Das Ergebnis fiel am Ende unerwartet deutlich aus. Fast 60 Prozent aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Schweiz haben die sogenannte Durchsetzungsinitiative abgelehnt. Die Vorlage der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatte vorgesehen, dass verurteilte ausländische Straftäter ausgewiesen werden müssen. Eine Prüfung des Einzelfalls wäre nicht mehr möglich gewesen. Die Partei des Milliardärs Christoph Blocher hat dafür allerdings nicht einmal sämtliche ihrer Hochburgen gewinnen können. Selbst konservative Kantone wie der Aargau und St.Gallen haben die Initiative abgelehnt. Der meist links stimmende Kanton Basel-Stadt lehnte sie sogar mit 70 Prozent Nein-Voten ab.

Diese erste Niederlage der SVP in einer ausländerpolitischen Frage seit zwei Jahrzehnten dürfte auf die starke Mobilisierung der Gegner zurückzuführen sein. Mit 62 Prozent ist die Stimmbeteiligung so hoch wie zuletzt 1992, als die Schweizer ganz kna...