Andere sind auch nicht besser
Darf man der NPD ankreiden, was man bei der AfD durchgehen lässt?
Für die rechtsextreme NPD kommt der Prozesstermin zur Unzeit: 2016 wird für die NPD das entscheidende Jahr. Denn es wird gewählt. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat man keine übertriebenen Hoffnungen. Doch in Sachsen-Anhalt will man am 13. März den Einzug in den Landtag schaffen. Im September ist Wahl auch in Mecklenburg-Vorpommern. Da will die Partei, die sich im Parlament durch besonders rüde Attacken gegen die Demokratie hervortut und deren Anhänger sogenannte national befreite Zonen errichtet haben, erneut die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.
Doch man hat bundesweit harte Konkurrenz am rechten politischen Rand erhalten. Die Erfolge der Alternative für Deutschland (AfD) machen der NPD zu schaffen. Schaut man sich an, was Björn Höcke aus Thüringen in Mikrofone ablässt, so kann man vermuten, dass NPD-Funktionäre mit Neid zuhören. Auch wenn AfD-Chefin Frauke Petry und Leute aus ihrem Gefolge den Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge einfordern, müssen NPD-Funktionäre stillhalten. Nicht anders mag es NPDlern gehen, wenn sie vor der Pegida-Bühne in Dresden stehen oder bei Demonstrationen in anderen Städten nur mitgrölen dürfen. Vor allem die Anti-Flüchtlingskampagnen verschafften den Rechtsextremen Aufwind. Allerdings ziehen rechtspopulistisch operierende Gruppierungen wie die AfD weit mehr Aufmerksamkeit auf sich, obwohl die Nationaldemokraten das Copyright besitzen. Sie haben in jahrelanger Arbeit Pegida und Asylheim-Zündlern den Weg bereitet. Doch durch das Verbotsverfahren in Karlsruhe ist die NPD schon seit einiger Zeit gezwungen, sich zumindest beim Auftreten der Führungsleute ein biederes Image zu geben.
Es ist noch nicht ausgemacht, was das Verfahren vor dem Verfassungsgericht bringt. Dass es bereits einen gewissen Solidarisierungseffekt erzeugte, ist deutlich, denn man hat den Niedergang bei den Mitgliederzahlen gestoppt und ist wieder stabil bei rund 5000 eingeschriebenen Personen. Und offenbar arbeiten die Führungsstrukturen auch jenseits offizieller Verkündungen recht effektiv - wo man sie ungehindert agieren lässt. Beispiel Sachsen. Da hatte die NPD durchaus eine führende Rolle bei den Krawallen gegen die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau. Der Bundesrat will Heidenau und andere Formen der permanenten Antiausländerhetze in Karlsruhe benennen. Auch um die fortgesetzte Arbeit der NPD gegen das Grund- und andere Gesetze zu belegen. Was wird die NPD dem entgegensetzen? Beispielsweise könnte man auf die grundsätzliche Veränderung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland, aber auch in anderen EU-Staaten verweisen.
Vor Jahren waren Schmähungen wie »Volksverräter« oder »Lügenpresse« ein Identifikationsmerkmal der NPD. Inzwischen sind sie völlig normal, juristisch folgenlos bleiben sie für jedermann erkennbar auch. So wird die vom Verbot bedrohte Partei gewiss darauf verweisen, dass man ihr nicht Äußerungen und Verhaltensweisen ankreiden dürfe, die der Staat bei anderen Parteien und Bewegungen durchaus toleriert. hei
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