RTL im Kommunalwahlkampf
Nach einem Undercover-Fernsehbericht polarisiert eine umstrittene Klinikprivatisierung in der Hessen-Hauptstadt
Mängel und Engpässe grassieren nach einem kritischen Medienbericht am 2012 teilprivatisierten Wiesbadener Klinikum. Vor der Kommunalwahl wird nun eine Rekommunalisierung gefordert.
Es ist schon eine Weile her, dass die Privatisierung als kommunalpolitisches Allheilmittel galt. Längst lautet der Tenor eher, dass öffentliche Daseinsvorsorge leidet, wenn sie unternehmerischen Interessen unterworfen wird. Nur offenbar nicht in Wiesbaden, wo die 2012 erfolgte und in der Stadt umstrittene Teilprivatisierung der kommunalen Horst-Schmidt-Kliniken bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag zum Wahlkampfthema wird.
Am Donnerstag, also kurz vor dem Urnengang, muss sich die Stadtverordnetenversammlung in der letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode nämlich mit einem Antrag der Fraktion LINKE&Piraten auseinandersetzen, die Teilprivatisierung rückgängig zu machen: »Der Magistrat möge ein Konzept zur Rekommunalisierung der HSK erarbeiten und den städtischen Gremien schnellstmöglich vorlegen. Dazu sind die Personalvertretungen mit einzubeziehen«, so der Antrag des Fraktionschefs Hartmut Bohrer.
Rückenwind für sein Begehren...
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