Karlsruhe weist Anträge der NPD gegen Richter zurück
Karlsruhe verhandelt: Wird die Neonazi-Partei verboten? Justizminister warnt vor überzogenen Erwartungen / LINKE: Verfahren nur ein erster Schritt im Kampf gegen Neonazis / Rechter Funktionär nach rassistischen Brandanschlag in Nauen festgenommen
Update 16.30 Uhr: NPD-Politiker nach rassistischen Brandanschlag festgenommen
Wegen eines fremdenfeindlichen Brandanschlags auf das Auto eines Polen ist ein NPD-Lokalpolitiker aus Brandenburg festgenommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, vollstreckten Ermittler am Dienstag im Zuge von sechs Hausdurchsuchungen Haftbefehle gegen einen 29-jährigen Mann und eine 22 Jahre alte Frau. Nach dpa-Informationen handelt es sich bei dem Mann um den NPD-Stadtverordneten Maik Schneider aus Nauen bei Berlin. Dies hatten zuvor auch die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» berichtet.
Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Laptops, Handys, Datenträger, Videokameras und schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. «Weiterhin stellten die Fahnder mehrere Tonträger mit rechtsextremistischem Liedgut sicher», sagte ein Polizeisprecher. Ein weiterer, 28 Jahre alter Tatverdächtiger wurde bei den Durchsuchungen nicht ange...
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