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Wer schaut in die Röhre?

LINKE in Sachsen-Anhalt reicht Klage zu Anschlussgebühren ein

80 000 Grundstückseigentümer in Sachsen-Anhalt sollen nachträglich teils hohe Beiträge für Abwasseranschlüsse zahlen. Ob das rechtens ist, muss jetzt das Landesverfassungsgericht klären.

Der Streit um die Kosten für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten in Sachsen-Anhalt wird ein Fall für das Verfassungsgericht. Als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor der Landtagswahl am 13. März bringt die Fraktion der LINKEN eine sogenannte Normenkontrollklage auf den Weg. Die Klageschrift solle »unverzüglich« an das Gericht übermittelt werden, erklärten Fraktionschef Wulf Gallert und Kommunalexpe...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1003655.wer-schaut-in-die-roehre.html

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