Viel Arbeit für die Karlsruher Richter
Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat begonnen - sein Ausgang ist ungewiss
Wird die NPD als verfassungsfeindliche Partei verboten? Nach langer Vorbereitung läuft in Karlsruhe die mündliche Verhandlung. Ein Ergebnis wird erst in einigen Monaten erwartet.
Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht mündlich über ein NPD-Verbot. Beantragt hat dies der Bundesrat. Er hält die Partei und ihre Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung für verfassungswidrig und verlangt ihre Auflösung sowie den Einzug ihres Vermögens.
Dazu liegt ein Schriftsatz mit Belegen vor, der ohne V-Leute in Bundes- und Landesvorständen zustande gekommen sei, wie Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Nachmittag beteuerte. Am Wirken von V-Leuten in den Führungsgremien war 2003 ein von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung angestrengtes Verfahren gescheitert.
Als Bundesratspräsident erläuterte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Antrag: »Die NPD ist eine rassistische, antisemitische, revisionistische und demokratief...
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