Verschlüsselungstreit um Apple: Gericht urteilt gegen FBI

Apple nennt es »gefährlichen Präzedenfall« - nun ist klar, das US-Behörden die Entschlüsselung von mehr als einem Smartphone verlangten. Aber für entsprechende Anordnungen fehlt offenbar noch die gesetzliche Grundlage.

Im Streit um die Entschlüsselung von iPhones hat der US-Konzern Apple einen Erfolg verbucht: Ein New Yorker Richter entschied am Montag, dass die Behörden mit der Anweisung an Apple zur Entsperrung eines Smartphones ihre Befugnisse überschritten. In dem Fall geht es um das iPhone eines mutmaßlichen Drogendealers - in einem anderen Fall wehrt sich Apple gegen eine Anordnung, das Smartphone eines Attentäters für das FBI zu knacken.

Der Richter James Orenstein erklärte in dem Urteil, dass den Behörden die rechtliche Grundlage für eine Anweisung an Apple, die Verschlüsselung des iPhones aufzuheben: Der Kongress der Vereinigten Staaten prüfe derzeit eine Gesetzgebung zum Thema. Solange diese aber nicht beschlossen sei, widerspräche es der Verfassung, das Vorhaben juristisch zu genehmigen. Im betreffenden Fall hatten die US-Bundespolizei FBI und die Antidrogenbehörde DEA die Justiz eingeschaltet, um den kali...