Mexikos Drogenkrieg ist gescheitert
Gewinnmargen der Kartelle bleiben unverändert hoch / Legalisierungsdiskussion kommt zaghaft in Gang
10 000 Tote pro Jahr fordert der Drogenkrieg in Mexiko. Nach einer Teilliberalisierung bei Cannabis ist die Diskussion über eine Abkehr vom militärischen Ansatz in Fahrt gekommen.
Es war keine Grundsatz-, sondern eine Einzelfallentscheidung. Allerdings mit weitreichender Bedeutung. Am 4. November 2015 gab das mexikanische Verfassungsgericht vier Klägern das Recht, Cannabis für den Eigenverbrauch anzubauen und zu »Genusszwecken« zu konsumieren. Das bestehende Verbot des Handels von Cannabis und anderen Drogen war kein Thema der Klage. Dennoch hat das Urteil für vielfältige Reaktionen gesorgt.
Präsident Enrique Peña Nieto zeigte sich offen enttäuscht über den Richterspruch. Er lehnt generell eine offenere Drogenpolitik ab. Nieto vertritt das abgegriffene Argument, Cannabis sei der Einstieg für härtere Drogen. Der Präsident kam aber nicht umhin, über seinen Innenminister für Januar bis März 2016 fünf regionale Diskussionsforen zur Cannabisnutzung zu organisieren. Deren Ergebnisse sollen in die offizielle mexikanische Position beim UNO-Drogengipfel im April einfließen.
Dieser Versuch einer Kontrolle von oben hat ein...
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