Wegen Volker Beck: »Bild« voll auf Hitler
Vorwürfe gegen Grünen-Politiker werden ausgeschlachtet / Linkspartei: Hier ist Hilfe statt Kriminalisierung angebracht / Union frohlockt: »Und Tschüss«
Endlich wieder einmal Hitler auf der Titelseite, so dachte man wohl bei der »Bild«-Zeitung und hob am Donnerstag den Fall Volker Beck auf den Titel – Schlagzeile: »Grüner mit Hitler-Droge erwischt!« Das Blatt hatte die Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten zuerst vermeldet, offenbar gut aus Polizeikreisen informiert. Zu Beck weiß »Bild«, dieser sei »nie um einen erhobenen Zeigefinger verlegen« gewesen – auch wurde dem Abgeordneten vorgeworfen, den Vorgang zu verharmlosen. Was nach dem sofortigen Ämterverzicht von Beck eine interessante Interpretation ist, doch das Springer-Blatt will wohl mehr: In Anlehnung an die Entscheidung des SPD-Politikers Michael Hartmann, der vor zwei Jahren den Konsum von Chrystal Meth zugegeben hatte und nun nicht erneut für den Bundestag kandidieren will, wird gefragt: »Ist das auch Becks Schicksal?«
Bei der Zeitung heißt es nun zur Reaktion der Grünenfraktion, »entschlossene Rückendeckung hört sich anders an«. Becks Partei hatte am Mittwoch nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärt, sie würden »die persönliche Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis« nehmen, auch wolle man »das Gespräch mit ihm suchen«, wie es die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann formulierte. Auf die Substanz angesprochen, mit der Beck erwischt worden sein soll, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter, »das ist sicher keine ganz einfache Droge«.
Crystal Meth ist in Deutschland seit einigen Jahren auf dem Vormarsch und gilt als schnell abhängig machend sowie schwer gesundheitsgefährdend. Es handelt sich um kristallines Methamphetamin, das Pulver, teils auch als Tablette oder Kapsel verkauft wird – hergestellt aus dem Wirkstoff Ephedrin. Die wichtigste Wirkung: Leistungssteigerung. Das NS-Regime nutzte Methamphetamin im Zweiten Weltkrieg millionenfach zur Dämpfung des Angstgefühls und zur Leistungssteigerung der Soldaten.
Ob Beck mit genau dieser Substanz von der Polizei erwischt wurde, ist bisher nicht einmal offiziell bestätigt. Es gibt bisher lediglich einen Anfangsverdacht gegen ihn – derzeit wird noch nicht einmal ermittelt. Denn als Abgeordneter genießt Beck Immunität, bis diese vom Bundestag aufgehoben wird.
Wie schon im Fall Hartmann wird nun auch über die Frage gesprochen, ob der Druck auf Bundestagspolitiker zu groß ist. 70 Stunden in der Woche sind eher die untere Grenze für viele Politiker. Sitzungskalender, der mediale Druck, das Rattenrennen der Parteikonkurrenz – den SPD-Politiker Hartmann hatte man seinerzeit als »Aufziehmännchen« charakterisiert. Die Abgeordneten sind sehr gefragt, müssen aber auch liefern. Eine Rede hier, eine Sitzung dort, Vorbereitung, Pressetermin – und wieder von vorn. Hartmann hatte damals gesagt, seine Sucht sei »Arbeitssucht gewesen. Ich war durch und habe mir das nicht eingestanden.«
Der Berliner Ex-Pirat Christopher Lauer sagte nun in Anspielung auf den Fall des SPD-Abgeordneten, »man hätte den Fall Hartmann ja schon nutzen können, um über Leistungsdruck in der Politik und unsern Umgang mit Drogen zu sprechen«. Dies sei aber nicht geschehen.
Als der CDU-Politiker und Fraktionsvize Andreas Schockenhoff vor einigen Jahren öffentlich seine Alkoholkrankheit einräumte, stand das Thema »Druck im Politgeschäft« auch schon auf der Tagesordnung. Der Mediziner Götz Mundle, der selbst Politiker behandelt hat, sagte, der Stress in der Politik »kann die Entwicklung einer Suchterkrankung fördern«. Der SPD-Politiker Matthias Platzeck erlitt 2006 zwei Hörstürze sowie einen Nerven- und Kreislaufzusammenbruch – und musste als SPD-Chef zurücktreten. Der Sozialdemokrat Kurt Beck schilderte den Politikerjob gar als einen, der »teilweise, zeitweise an der Grenze zur Unmenschlichkeit« entlangführe. Unter anderem auch auf solche Fälle reagierten die SPD-Politikerin Andrea Nahles und ihrer Linkspartei-Kollegin Katja Kipping vor einigen Jahren mit dem Vorschlag, einen politikfreien Sonntag einzuführen: Damit die Abgeordneten auch einmal Pause machen könnten.
Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, plädierte inzwischen dafür, Beck zu helfen, statt ihn zu kriminalisieren. »Strafrechtlich ist das eine klare Sache«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«. Häufig würden Ermittlungen bei solchen Delikten aber wegen geringer Mengen eingestellt, so Tempel. Im Fall Beck gehe »es ausschließlich um eine Selbstschädigung. Man muss sich fragen, ob es richtig ist, darauf mit Polizei und Staatsanwaltschaft und nicht mit Hilfsangeboten zu antworten«.
Anders das Echo im Internet. Mit viel Häme wurde auf das Bekanntwerden der Vorwürfe reagiert. Im Kurznachrichtendienst Twitter wurde das Hashtag #breakingbeck populär – eine Anspielung auf die TV-Serie »Breaking Bad«, in der ein Chemielehrer Crystal-Meth herstellt. Nicht nur CDU-Fraktionsvize Michael Kretschmer reagierte kaum verhohlen erfreut über Becks Rückzug: »Und Tschüss«, so sein Kommentar im Kurznachrichtendienst Twitter. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer von der CSU, sagte, Becks Hinweis, er habe stets für eine »liberale« Drogenpolitik gekämpft, könne nun keinesfalls als Entschuldigung dienen: »Bestehende Gesetze werden durch den Deutschen Bundestag geändert und nicht indem man dagegen verstößt.«
Für die Grünen ist der Fall Beck so oder so eine Schlappe: Der Abgeordnete gehört zu den profiliertesten Politikern der Partei. Als Innen- und Rechtsexperte war er ebenso ausgewiesen wie in der Gleichstellungspolitik. Aber: Am 13. März finden wichtige Landtagswahlen statt. In Baden-Württemberg will der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wiedergewählt werden. In Rheinland-Pfalz geht es um den Erhalt der rot-grünen Koalition. Und in Sachsen-Anhalt um den Einzug ins Parlament.
Kretschmann warf Beck inzwischen ein »schweres Fehlverhalten« vor und hoffte mit Blick auf seinen Wahlkampf, dass dieses »nicht auf alle übertragen wird«. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir betonte die »Schwere der Vorwürfe«.
Beck wird dem linken Flügel der Grünen zugerechnet. Er war von 2002 bis 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Vor der Wahl 2013 war ihm vorgeworfen worden, er habe über einen früheren Aufsatz zum Umgang mit Pädophilie nicht die Wahrheit gesagt. Beck hatte darauf verwiesen, dass der damalige Herausgeber seinen Text verfälscht habe.
Beck gehört dem Bundestag sei 1994 an. Er ist für wortgewaltige Kritik ebenso bekannt wie für leidenschaftliches Engagement in der Sache. Die Deutsche Presse-Agentur schreibt über den Politiker, der zeitweise Geschichte und Germanistik studiert hat, er »polarisiert mit Spitzen und scharfen Kommentaren gegen den politischen Gegner, engagiert sich für die Menschenrechte. Selbst homosexuell, kämpft er gegen die Diskriminierung von Schwulen. Immer wieder geriet er bei Demonstrationen für die Rechte von Homosexuellen in Bedrängnis«.
Unermüdlich habe sich Beck auch zu aktuellen Debatten geäußert und »auch bei Twitter keine Auseinandersetzung« gescheut. Dort revanchierten sich nun jene, die Beck noch nie leiden konnten. mit Agenturen
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurde Beck als Historiker und Germanist bezeichnet. Er hat das Studium aber nicht beendet. Wir haben die betreffende Passage korrigiert.
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