US-Präsident Obama verlängert Sanktionen gegen Russland
Erste Exekutivorder wegen Ukraine-Konflikt aus dem März 2014 verlängert / Einreiseverbote gelten weiter, Vermögenswerte bleiben eingefroren
Washington. US-Präsident Barack Obama hat den nötigen Schritt für die Verlängerung der US-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts getan. In einer Mitteilung des Weißen Hauses an den Kongress heißt es, der »nationale Notstand« würde in Kraft bleiben. Die Handlungen und Politik der Russischen Föderation, besonders die »Annexion der Krim« und der »Einsatz von Gewalt« bedeute eine »außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten«. Der am 6. März 2014 erklärte »nationale Notstand« bleibt somit bis März 2017 in Kraft.
Im Lauf des März 2014 hatten die USA mit weiteren Erlassen Einreiseverbote gegen russische Staatsbürger und Vermögenswerte eingefroren. Bürgern und Unternehmen in den USA wurde verboten, Geschäfte mit den Sanktionierten zu machen.
Zusammen mit der EU und Staaten wie Norwegen oder Kanada hatten die USA ab dem 6. März 2014 gegen Russland wegen dessen Vorgehen in der Ukraine und speziell während und nach der Abspaltung der Krim verhängt. Die Sanktionen werden laut EU und USA erst aufgehoben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Abkommens vollständig umgesetzt sind. Das beinhaltet eine vollständige Waffenruhe, den Rückzug schwerer Waffen aller Konfliktparteien. Außerdem sieht es die Kontrolle der staatlichen Grenzen durch die Ukraine vor und die Durchführung freier Wahlen vor. stf/nd
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