Hartz-Regime: Bundesratsausschuss lehnt Sanktions-Stopp ab

Berlin. Ein Antrag der rot-rot-grünen Landesregierung von Thüringen im Bundesrat für die Abschaffung aller Hartz-Sanktionen ist am Donnerstag im Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales der Länderkammer abgelehnt worden - gegen die Stimmen aus Thüringen und Brandenburg, wie die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, erklärte. Sie kritisierte die Ablehner-Front: »Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie stark viele Landesregierungen noch dem obrigkeitsstaatlichen Disziplinierungsdenken anhängen«, sagte die Sozialpolitikerin. »Wer nicht spurt, der soll bestraft werden, dem soll die Lebensgrundlage entzogen werden.« Der Antrag war auf Initiative der Thüringer Sozialministerin Hei...