Geheimes Überwachungszentrum jetzt etwas weniger geheim
Netzpolitik.org leakt Staatsvertrag für ostdeutsches Polizeizentrum / Planungen wurden lange Zeit vor Öffentlichkeit und Parlamentariern geheimgehalten
Wenn irgendwo Sicherheitsbehörden ihre Kompetenzen zusammenlegen, um Bürger noch effizienter überwachen zu können, werden Datenschützer und Bürgerrechtler zurecht misstrauisch. Erst recht, wenn dies auch noch im Geheimen geschieht. Das Vorhaben von fünf Bundesländern, ein Zentrum zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung aufzubauen, ist so ein Fall. Das Portal netzpolitik.org hat Details der Planungen nun öffentlich gemacht.
Die Datenschutzaktivisten haben am Freitag den Entwurf zum Staatsvertrag für das »Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung« (GKDZ) auf ihrer Website veröffentlicht. So heißt das Zentrum offiziell, in dem die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Überwachungskompetenzen ihrer Polizeibehörden zusammenlegen wollen.
Offiziell klingen die Pläne der beteiligten Landesregierung recht harmlos: Nicht zusätzliche Überwachungsmaßnahmen, sondern lediglich »eine Bündelung der Ressourcen« seit das Ziel, versprach Anfang Februar ein Sprecher des Berliner Innensenators Frank Henkel gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Unklar, wie viel Überwachung im Überwachungszentrum stecktZu einem ganz anderen Ergebnis kommt hingegen netzpolitik.org. Ihrer Auswertung zufolge ergibt der geleakte Staatsvertrag gleich me...
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