Landesvorstand beschließt Vorschlag für Berliner Landesliste

Etwas mehr als zwei Stunden debattierte der Landesvorstand der Berliner Linkspartei am Sonntagabend auf seiner Klausurtagung über die Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst. Am Ende der kontroversen Diskussion stimmte eine deutliche Mehrheit für den Listenvorschlag (siehe Kasten), über den im Anschluss an den Landesparteitag am kommenden Sonnabend die LandesvertreterInnenversammlung der Berliner Linkspartei abstimmen soll.
»Gemäß dem Beschluss des Landesparteitags vom 30. Mai 2015 untersetzt der Vorschlag die wichtigen Themenfelder für eine linke, soziale und demokratische Politik mit kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten«, hieß es am Montag in einer Pressemitteilung des Landesverbandes der Linkspartei.

»Wir sind eine gesamtstädtische Partei mit einem gesamtstädtischen Anspruch«, erklärte der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat der Berliner LINKEN, Klaus Lederer, dem »nd«. Elf der 30 Menschen würden im Westteil direkt kandidieren oder dort politisch aktiv sein. Mit ihrem Vorschlag würde die LINKE auch ihre programmatischen Ideen mit Personen untersetzen. »Zugleich wollen wir uns als Partei für die progressiven Milieus öffnen«, betonte Lederer. Also für Gewerkschaften, soziale Bewegungen. Außerdem gelte es »Eigengewächse« aus der Fraktion zu fördern. Die Erstellung einer solchen Liste sei »immer eine schwierige Situation«, so Lederer. Das Ergebnis sei aber ein »sehr guter« Vorschlag.

Wie »nd« bereits in seiner Montagsausgabe berichtet hatte, finden sich unter den aussichtsreichen Listenplätzen einige Überraschungen: Die Lichtenberger Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Hendrikje Klein etwa, rangiert auf dem Spitzenplatz 3, die ehemalige Piratin Anne Helm soll auf Platz 19 gewählt werden. Mit Michael Efler auf Platz 20 stellt die LINKE darüber hinaus einen vom Energietisch stadtbekannten Aktivisten auf, der sich zudem als langjähriger Sprecher des Vereins »Mehr Demokratie« zuvor berlinweit einen guten Namen gemacht hat. Die ersten 20 Listenplätze gelten bei einem guten Wahlergebnis als aussichtsreich – ab welchem Listenplatz Mandate herauskommen, hängt aber auch davon ab, wie viele Direktmandate die LINKE in Berlin erzielt.

Die Kritik des Neuköllner Bezirksverbandes an dem Vorschlag für die Liste verschärft sich unterdessen. »Wir finden es fatal, dass unsere Vorschläge komplett ignoriert wurden«, erklärte Klaus-Dieter Heiser vom Bezirksvorstand der LINKEN-Neukölln. Und: »Der Landesvorstand war nicht gewillt, einen Listenvorschlag für den gesamten Landesverband zur präsentieren.« Mit einem Brief hatte auch noch kurzfristig der Bezirksvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg, Pascal Meiser, zu intervenieren versucht und auf die »Priorisierungen« seines Bezirksverbandes hingewiesen.

Die Kritiker der Landesliste hoffen nun, dass auf LandesvertreterInnenversammlung noch Änderungen erzielt werden können. Da wird sich auch zeigen, wie groß die Unterstützung des Vorschlags des Landesvorstands tatsächlich ist – und mit welchem Ergebnis der designierte Spitzenkandidat Klaus Lederer ins Rennen zur Wahl geht.

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