UN lehnt Türkei-Pläne zur Flüchtlingspolitik ab

UNHCR: Kollektive Abschiebungen sind nicht rechtens / Ankara bietet auf Gipfel neue Hilfe bei Abschottung an - will aber neue Gegenleistungen / Pro Asyl: Vorschlag ist menschenverachtend /LINKE: Europa dürfe sich nicht erpressen lassen

Berlin. Die UN haben den vorläufigen Plan der EU und der Türkei zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die pauschale Rücküberführung von Flüchtlingen aus einem Land in ein anderes Land ohne ausreichende Schutzmechanismen für die Menschen sei mit europäischem und internationalen Recht nicht vereinbar, erklärte der Europa-Direktor des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Vincent Cochetel, am Dienstag in Genf. Das Vorhaben der EU und der Türkei sei so nicht zu akzeptieren.

Flüchtlinge dürften nur auf individueller Basis und nach eingehender Prüfung ihrer Situation rücküberführt werden, erklärte das UNHCR. Nur wenn das Land, dass die Flüchtlinge zurücknimmt, den Menschen ein faires Asyl-Verfahren gewährt und sie währenddessen nicht in ihr Ursprungsland ausweist, sei ein derartiges Verfahren akzeptabel. Das Kinderhilfswerk UNICEF warnte vor der Zurückweisung von Kindern, besonders von unbegleiteten Jungen und Mädchen. Die Kinder könnten Opf...


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