CSU: Mit AfD-Politik die AfD schlagen
Generalsekretär Scheuer: Bei Reduzierung der Zahl ankommender Flüchtlinge verschwindet die Rechtsaußen-Partei wieder / SPD: Erfolg der AfD auch wegen geringer Wahlbeteiligung
Berlin. Trotz des starken Abschneidens der Rechtsaußen-Partei AfD hoffen die Parteien der Bundesregierung auf deren schnelles Verschwinden: »Wenn wir die Flüchtlingskrise lösen, wird die AfD so schnell verschwunden sein, wie sie aufgetaucht ist«, glaubt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und sagte der »Rheinischen Post«, wenn man die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduziere, gebe es auch kein Protestpotenzial für die AfD mehr. Damit setzt Scheuer ausgerechnet darauf, dass mehr der von der Rechtsaußen-Partei geforderten Abschottung weniger Zustimmung für die AfD bedeute.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Zeitung, auch früher schon seien extreme Parteien vorübergehend erstarkt - dies lege unter anderen an der geringen Wahlbeteiligung. »Klar ist: Jede Stimme, die nicht abgegeben wird, stärkt die Rechten und ihr reaktionäres und radikales Weltbild«, so Barley. Die SPD werde »konsequente Aufklärungsarbeit über die wahren Ziele« der AfD leisten und etwa auf deren »neoliberale Arbeitsmarktpolitik« eingehen. Die AfD lehne den Mindestlohn ab und stehe für ein Frauen- und Familienbild aus den fünfziger Jahren.
Auch nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Joachim Mertes wird sich die AfD bei einem Wahlerfolg nur eine Legislaturperiode im Parlament halten. »Dann wird sie an sich selbst scheitern«, sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. »Das war einst auch bei der NPD so.« Diese rechtsextreme Partei saß von 1967 bis 1971 im Landtag. »Ich bekämpfe die AfD und würde ihren Einzug in den Landtag bedauern«, sagte Mertes. Umfragen zufolge wird die Partei das mit neun oder zehn Prozent Stimmenanteil aber schaffen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit Blick auf steigende Umfragewerte der AfD vor den anstehenden drei Landtagswahlen an die Verantwortung der Bürger für die Demokratie erinnert. Natürlich seien in erster Linie Politiker für die Lebendigkeit und Funktionsfähigkeit einer Demokratie verantwortlich. »Es gibt aber verdammt noch mal auch eine Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger für diese Demokratie«, sagte der Vizekanzler bei einer Veranstaltung am Montagabend in Nürnberg. Natürlich könne er verstehen, dass die Leute verärgert seien, wenn nach den Milliardenausgaben für die Bankenrettung, für Griechenland und die Flüchtlinge plötzlich das Geld zur Sanierung der örtlichen Schule zu fehlen scheine. »Trotzdem glaube ich, dass wir etwas sorgsamer mit unserer Demokratie umgehen müssen. Politik und Demokratie ist nicht das Versprechen auf Fehlerfreiheit. Aber Demokratie ist das Versprechen, Fehler gewaltfrei korrigieren zu können«, sagte Gabriel. Agenturen/nd
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