»Heimattreu« im Doppelpack
NPD hängt sich an die AfD und die ziert sich ein wenig
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit dem SWR an die Rheinland-Pfälzer appelliert, nicht für die AfD zu stimmen. Die sei »die vollkommen falsche Partei«. Zugleich wandte sich die CDU-Chefin auch gegen jegliche »Kooperation im Sinne von Koalition«. Die Kommunalwahlen in Hessen sitzen den sogenannten etablierten Parteien in den Knochen und auch in Rheinland-Pfalz kann sich die rechtskonservative AfD auf bis zu zehn Prozent Wählervotum freuen. Damit gäbe es im Mainzer Landtag erstmals seit 1971 wieder eine Partei rechts von der CDU.
Nun könnte man meinen, dass der AfD jeder Zuspruch willkommen ist. Doch dem ist nicht so. Man versucht Abstand zur NPD zu gewinnen. Die »soziale Heimatpartei« hatte am Montag insbesondere für die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Losung ausgegeben: Erststimme AfD, Zweitstimme NPD. Gemeinsam sei man stark, sagen die von der Neonazi-Partei, gegen die gerade ein bundesweites Verbotsverfahren läuft. NPD und AfD sollten sich nicht als Gegensatz zueinander begreifen, sondern als gemeinsames Gegenmodell zu den Altparteien, agitiert die Berliner NPD-Parteizentrale. Die Landtagswahl in Sachsen 2014, bei der die NPD nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, hatte gezeigt, dass es in Deutschland ein Wählerpotenzial »für zwei patriotische Parteien« gibt.
Getrennt marschieren, vereint schlagen? Anders als bei Pegida- und anderen Aufzügen wollen sich die AfD-Chefs im Wahlkampf nicht mit den NPD-Kameraden sehen lassen. Die NPD gilt vielerorts noch als Bürgerschreck. Weshalb der AfD-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, betont: »Weder gibt es irgendein Bündnis oder eine Absprache der AfD mit der NPD, noch wird es dergleichen geben.« Man zeigt sich empört, dass die NPD auf ihren Plakaten eine Zusammenarbeit beider Parteien suggeriert. Zudem seien ohne Einverständnis wesentliche Elemente des Parteilogos verwendet worden. »Wir haben die NPD daher per anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die fraglichen Plakate zu entfernen und eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterzeichnen«, so Junge.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
