Linksfraktion lässt über Gabriels »Solidarprojekt« abstimmen

Berlin. Der umstrittene Vorstoß von SPD-Chef Gabriel zu einem »neuen Solidaritätsprojekt« kommt nun in den Bundestag - mit Hilfe der Linkspartei. Man greife den Vorschlag auf, sagten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und kündigten an, einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen. »Gabriel und die SPD können jetzt in der nächsten Sitzungswoche Farbe bekennen, ob sie es mit ihrem Solidaritätsprojekt ernst meinen oder ob dies alles wieder nur leere Dampfplauderei war, um Wähler zu täuschen«, erklärte Wagenknecht. »Eine soziale Investitionsoffensive ist dringend notwendig und solide finanzierbar«, sagte Bartsch.

Der Vorschlag Gabriels hatte für Wirbel gesorgt, unter anderem, weil er zunächst auf die »eigene Bevölkerung« beschränkt gewesen war. Dies wurde von Kr...