Nazipartei verschickt rassistische Postkarten
Rechte Gruppierung »Der III. Weg« provoziert mit gefälschten »Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika«
Die Neonazi-Partei »Der III. Weg« fordert ihr unliebsame Politiker per Postkarte auf, Deutschland zu verlassen. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob es sich um einen Fall von Volksverhetzung handelt.
Frankenthal. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Rheinland-Pfalz) nimmt eine Postkartenaktion der Neonazi-Partei »Der III. Weg« unter die Lupe. Es werde geprüft, ob die Grenze zur Volksverhetzung und Beleidigung überschritten wurde, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber am Donnerstag. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Die Prüfung ausgelöst hatte eine Politikerin aus dem Raum Trier, die eine der Karten zur Polizei gebracht hatte.
Auf der einen Seite der Karte ist das Bild eines Flüchtlingsbootes zu sehen, darunter steht »Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika«. Auf der anderen Seite fordert die Partei, Unterstützer einer »volksfeindlichen« Politik...
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