Lammert legt Immunitätsverfahren gegen Beck auf Eis
Schreiben der Staatsanwaltschaft genügt nicht den Anforderungen / Ermittler haben nur »Prüfvorgang« eingeleitet
Berlin. Die Staatsanwaltschaft kann vorerst nicht gegen den Grünen-Politiker Volker Beck ermitteln, dem Drogenkonsum vorgeworfen wird. Der Grund: Bundestagspräsident Nobert Lammert hat das Immunitätsverfahren zu dem Abgeordneten auf Eis gelegt, weil das entsprechende Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft nicht den Anforderungen genügt, die für die Auslösung der Frist für den Beginn von Ermittlungen bestehen, hieß es am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Schreiben der Staatsanwaltschaft sei am 9. März im Büro des Bundestagspräsidenten eingegangen, hieß es. Darin werde aber nur informiert über »das Anlegen eines Prüfvorgangs« wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Einleitung eines »Prüfvorganges« reiche aber nicht aus, um ein Immunitätsverfahren einzuleiten
Den Immunitätsregeln zufolge haben Abgeordnete keinen grundsätzlichen Schutz vor Ermittlungen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages darf ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten »im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden«.
Die Polizei hatte Beck Anfang vergangener Woche erwischt und wirft ihm vor, eine verbotene Substanz bei sich gehabt zu haben. In Medien war dem Grünen-Politiker vorgeworfen worden, es handele sich um die synthetische Droge Crystal Meth. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe stellte Beck seine Fraktionsämter zur Verfügung, nicht aber sein Bundestagsmandat. Derzeit ist der 55-Jährige krankgeschrieben. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
