Um solidarische Alternativen
Abrechnung oder Abstimmung? Die Landtagswahlen sind zum Referendum über Merkels Flüchtlingskurs gemacht worden. Das ist ein Problem und es stärkt die Rechtsaußen. Ein Kommentar
Wenn am Sonntag in drei Bindestrich-Ländern noch Stimmen gezählt werden, soll Fernsehdeutschland schon Antworten auf die eine, alles überstrahlende Frage vorgesetzt bekommen: »Abrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik?«
Was die ARD in ihrem Talk da zum Thema macht, hat in den vergangenen Wochen, nein: Monaten die mediale Landschaft dominiert. Dass die Abstimmung über die Besetzung der Landtage in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu einer Art Referendum über den Asylkurs der Bundesregierung stilisiert wird, ist allerdings ein Problem. Ein großes sogar.
Die demokratische Entscheidung des Sonntags wird erstens von der politischen Substanz abgetrennt, um die es in Wahrheit geht: Asylpolitik wird nicht auf Landesebene gemacht, dort stehen Fragen zur Entscheidung an, um die es in den letzten Wochen praktisch nur am Rande ging. Bildung? Öffentliche Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur? Naturschutz? Kulturförderu...
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