AfD aus dem Stand zweite Kraft
In Sachsen-Anhalt haben CDU und SPD zusammen keine Mehrheit / LINKE büßt stark ein
»Das politische Erdbeben ist im Gange«, sagt ein Mann mit dem Logo der AfD auf seinem Basecap. Da waren es noch wenige Minuten bis zur ersten Prognose zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt. Als die Zahlen bei der Wahlparty der Partei im Saal eines Magdeburger Tagungszentrums dann eingeblendet wurden, kannte der Jubel keine Grenzen; minutenlang wurde »AfD, AfD« skandiert; im Laufe des Abends auch »Merkel muss weg«. Die Rechtspopulisten fuhren mit 24 Prozent ein bundesweites Rekordergebnis ein und wurden aus dem Stand zweitstärkste Kraft hinter der CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Dieser könnte das bisherige Regierungsbündnis mit der SPD nur fortsetzen, wenn eine dritte Partei mit ins Boot geholt würde. Während die CDU moderate Verluste von 2,8 Prozent verzeichnen musste, stürzten die Sozialdemokraten dramatisch ab. Mit 10,2 Prozent hat sich ihr Ergebnis gegenüber der Wahl von 2011 mehr als halbiert und liegt auf sächsischem Niveau. Auf der Wahlparty in der Festung Mark herrschte Schockstarre; in der Partei wird eine Debatte um die Landeschefin Katrin Budde erwartet. Diese sagte, die SPD wolle ihre Politik in der Regierung »gerne« fortsetzen.
Auch die LINKE blieb klar hinter den eigenen Erwartungen. Statt wie erhofft über eine rot-rot-grüne Koalition verhandeln und den zweiten Ministerpräsidenten stellen zu können, verlor sie mit knapp 16 Prozent fast acht Prozentpunkte und erhielt erstmals seit Jahren die Stimmen von weniger als einem Fünftel der Wähler. Spitzenkandidat Wulf Gallert sagte, im Wahlkampf sei eine »substanzielle Unzufriedenheit« der Bürger mit Politik und Landesregierung zu spüren gewesen; jedoch sei »der Frust« bei der AfD und damit einer Partei gelandet, »die den Leuten Schuldige präsentiert hat, die mit den Problemen nichts zu tun haben, nämlich den Flüchtlingen«.
Nachdem CDU und SPD zusammen wohl nur auf 48 Mandate im neu gewählten Parlament kommen und die absolute Mehrheit verfehlen, deutet vieles auf eine so genannte Jamaica-Koalition mit den Grünen hin - falls diese in den Landtag kommen. Sie lagen zunächst bei exakt fünf Prozent. Die FDP, der erste Prognosen eine Rückkehr ins Parlament in Aussicht gestellt hatten, rutschte im Verlauf des Abends knapp unter die kritische Marke. Fielen die Grünen auch noch aus dem Parlament, wäre nicht absehbar, wie Haseloff eine von ihm in Aussicht gestellte »stabile Regierung in der Mitte« bilden will.
Beobachter hatten das Ergebnis für die AfD im Tagesverlauf bereits befürchtet - mit Blick auf die Wahlbeteiligung, die mit 63 Prozent in Regionen lag wie zuletzt 1998. Damals war die rechtsextreme DVU aus dem Stand auf 12,9 Prozent gekommen. Hoffnungen, die rege Beteiligung an der Wahl könne auf eine Mobilisierung gegen die AfD hindeuten, erwiesen sich am Ende als trügerisch.
Deren von André Poggenburg angeführter Landesverband, der im Magdeburger Landtag nun 29 Abgeordnete stellen dürfte, gehört zu den rechtskonservativsten innerhalb der Bundespartei. Das wurde auch bei der Wahlparty sichtbar. Prominenter Gast war der Thüringer Landeschef Björn Höcke, der als mächtiger Gegenspieler von Bundeschefin Frauke Petry gilt und Poggenburg bereits im Wahlkampf unterstützt hatte. Das rechte »Compact«-Magazin des Journalisten Jürgen Elsässer hatte in einem Raum ein eigenes Fernsehstudio eingerichtet. Im Foyer koordinierte die nationalistische Bewegung »Einprozent« ihre »Wahlbeobachter«. Martin Sellner von der »Identitären Bewegung« aus Österreich sprach bereits von einer »Wende in Deutschland, die eine patriotische Politik möglich macht«. Poggenburg kündigte an, die AfD wolle »starke Opposition« sein.
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