Skandalöser Höhepunkt eines Krieges gegen Flüchtlinge

Ein Rechtsgutachten von Pro Asyl hat den geplanten EU-Türkei-Deal als illegal beurteilt. Die Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen verstießen dem Gutachten zufolge gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Berlin. Ein Rechtsgutachten der Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl hat den geplanten EU-Türkei-Deal als illegal beurteilt. Die Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen verstießen dem Gutachten zufolge gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, teilte Pro Asyl am Dienstag in Berlin mit.

»Schutzsuchende dürfen nicht sehenden Auges einem Staat ausgeliefert werden, der sie nicht schützen will«, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Massenausweisungen von Flüchtlingen seien nicht legal. Auch sei eine Einzelfallprüfung von Asylanträgen in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen. Dies sei nicht gegeben, wenn Nato-Fregatten Flüchtlinge, die sie in griechischen Gewässern aufnähmen, pauschal in die Türkei zurück transportieren würden. Das Gutachten stammt von dem Frankfurter Asylrechtsanwalt Reinhard Marx.

Bei der Ausübung von Herrschaftsgewalt sei die Bundeswehr auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes an europäische...