Der Auftritt des Teflon-Zeugen
Außenminister Steinmeier muss vor dem NSA-Untersuchungsausschuss über die Kooperation deutscher Geheimdienste aussagen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist ein »Hochwertzeuge«. Wer, wenn nicht er als ehemaliger Kanzleramtschef weiß Bescheid über die deutsche Kooperation mit der NSA?!
Frank-Walter Steinmeier ist ein Opfer. Er wurde systematisch ausgespäht. NSA-Agenten überwachten mehrere Telefonnummern, die sie Steinmeier zuordneten. Auch sein Handyanschluss war unter Kontrolle. Doch die Opferrolle steht dem Außenminister nicht. Er war schon immer ein Gestalter, ein Macher, einer, der tut, was getan werden muss. Als enger politischer Weggefährte stand er dem damaligen SPD-Kanzler Kanzlers Gerhard Schröder zur Seite. Der schickte ihn 1998 das Kanzleramt und als dessen Chef Bodo Hombach abtreten musste, stieg er als dessen Nachfolger auf. So war er auch Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste und verantwortlich für einen Vertrag, den der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) mit der National Security Agency (NSA) im April 2002 schloss. Es ging um die Übernahme der bis dahin US-amerikanischen Abhöranlage in Bad Aibling. Verbunden damit war die gemeinsame, massenhafte und über weite Strecken illegal...
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